§ 176 StGB (Deutschland) - Versionsgeschichte

Ronny21: /* §145a Verstoß gegen die Weisungen während der Führungsaufsicht */

2013-10-16T18:15:01Z

§145a Verstoß gegen die Weisungen während der Führungsaufsicht

← Nächstältere Version		Version vom 16. Oktober 2013, 18:15 Uhr
Zeile 73:		Zeile 73:
	müsste durch den Maßregelzweck bestimmt und bewertet werden<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 2, S. 1150</ref>.		müsste durch den Maßregelzweck bestimmt und bewertet werden<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 2, S. 1150</ref>.

	Der Paragraph ist auch darüber hinaus in seiner Legitimation in ~~merhfacher~~ Hinsicht umstritten. In der juristischen Praxis ist der § 145a kaum von Bedeutung<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 3, S. 1150</ref>.		Der Paragraph ist auch darüber hinaus in seiner Legitimation in mehrfacher Hinsicht umstritten. In der juristischen Praxis ist der § 145a kaum von Bedeutung<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 3, S. 1150</ref>.

	Täter kann nur eine Person sein, die sich unter Führungsaufsicht befindet und die Tatmuss während dieser Maßregel begangen worden sein<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 4, S. 1150</ref>.		Täter kann nur eine Person sein, die sich unter Führungsaufsicht befindet und die Tatmuss während dieser Maßregel begangen worden sein<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 4, S. 1150</ref>.

	Tathandlung ist der Verstoss gegen eine bestimmte ~~Weissung~~ nach § 68b 1 Nr. 1 bis 11, die durch das Gericht der verurteilten Person erteilt wurde. Weisungen nach § 68b II sind nicht durch den § 145 a erfasst. Um gegen den § 145 a zu verstossen muss der Täter, die ihm auferlegten Weisungen nicht oder nur teilweise nachkommen. Ebenso ist der Straftatbestand verwirklicht wenn die Weisung nicht in der ihm auferlegten Weise erfüllt wird. Je nach Art der Weisung besteht die Tathandlung aus einem aktiven handeln oder im Unterlassen einer auferlegten Handlung<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 5, S. ~~1150~~</ref>.		Tathandlung ist der Verstoss gegen eine bestimmte Weisung nach § 68b 1 Nr. 1 bis 11, die durch das Gericht der verurteilten Person erteilt wurde. Weisungen nach § 68b II sind nicht durch den § 145 a erfasst. Um gegen den § 145 a zu verstossen muss der Täter, die ihm auferlegten Weisungen nicht oder nur teilweise nachkommen. Ebenso ist der Straftatbestand verwirklicht wenn die Weisung nicht in der ihm auferlegten Weise erfüllt wird. Je nach Art der Weisung besteht die Tathandlung aus einem aktiven handeln oder im Unterlassen einer auferlegten Handlung<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 5, S. 1151</ref>.

	Der § 145a erfasst nur Verstösse gegen genau bestimmte Weisungen. Verstösse gegen unbestimmte , unzulässige oder unzumutbare Weisungen erfüllen den Tatbestand des § 145 nicht<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 6, S. ~~1150~~</ref>.		Der § 145a erfasst nur Verstösse gegen genau bestimmte Weisungen. Verstösse gegen unbestimmte , unzulässige oder unzumutbare Weisungen erfüllen den Tatbestand des § 145 nicht<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 6, S. 1151</ref>.

	Durch den Verstoss gegen eine Weisung muss der Zweck der Maßregel konkret gefährdet sein. Voraussetzung ist somit, dass durch den Weisungsverstoss die Gefahr einer erneuten Straftat vergrößert wird. Kleinere Verstösse reichen nicht aus den Tatbestand zu erfüllen<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 8, S. ~~1150~~</ref>.		Durch den Verstoss gegen eine Weisung muss der Zweck der Maßregel konkret gefährdet sein. Voraussetzung ist somit, dass durch den Weisungsverstoss die Gefahr einer erneuten Straftat vergrößert wird. Kleinere Verstösse reichen nicht aus den Tatbestand zu erfüllen<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 8, S. 1151</ref>.

	Die Strafbarkeit entfällt ebenfalls wenn die Ursache des Verstosses, den Zweck der Maßregel nicht gefährdet bzw. wenn der Verstoss selbst dazu geeignet war die Gefährdung der Maßregel abzuwenden<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 9, S. ~~1150~~</ref>.		Die Strafbarkeit entfällt ebenfalls wenn die Ursache des Verstosses, den Zweck der Maßregel nicht gefährdet bzw. wenn der Verstoss selbst dazu geeignet war die Gefährdung der Maßregel abzuwenden<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 9, S. 1151</ref>.

	Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus. Bedingter Vorsatz reicht dabei aus. ~~Hiebei~~ sind die Umstände der Weisung als Tatbestandsmerkmale zu betrachten. Gleiches gilt für die Gefährdung des Maßregelzwecks<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 10, S. ~~1150~~</ref>.		Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus. Bedingter Vorsatz reicht dabei aus. Hierbei sind die Umstände der Weisung als Tatbestandsmerkmale zu betrachten. Gleiches gilt für die Gefährdung des Maßregelzwecks<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 10, S. 1151</ref>.

	Die Tat kann gerechtfertigt oder entschuldigt sein. Dann fehlt es meist schon an der Gefährdung des Zwecks der Maßregel<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 11, S. ~~1150~~</ref>.		Die Tat kann gerechtfertigt oder entschuldigt sein. Dann fehlt es meist schon an der Gefährdung des Zwecks der Maßregel<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 11, S. 1151</ref>.

	Die Straffzumessung soll sich am Umfang des Verstosses und an der hierdurch entstandenen konkreten Gefahr orientieren. Die ~~Höchsstrafe~~ wurde 2007 von ein Jahr auf drei Jahre ~~Freieheitsstrafe~~ erhöht weil der Gesetzgeber in der geringeren Strafandrohung keine hinreichende Motivation für den Verurteilten gesehen hat die auferlegten Weisungen einzuhalten. Durch die Erhöhung des Strafrahmens sollte die Maßregel der Führungsaufsicht generalpräventiv aufgewertet werden<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 12, S. ~~1150~~-~~1151~~</ref>.		Die Straffzumessung soll sich am Umfang des Verstosses und an der hierdurch entstandenen konkreten Gefahr orientieren. Die Höchststrafe wurde 2007 von ein Jahr auf drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht weil der Gesetzgeber in der geringeren Strafandrohung keine hinreichende Motivation für den Verurteilten gesehen hat die auferlegten Weisungen einzuhalten. Durch die Erhöhung des Strafrahmens sollte die Maßregel der Führungsaufsicht generalpräventiv aufgewertet werden<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 12, S. 1151-1152</ref>.

	Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle verfolgt. Die ~~Ausichtsstelle~~ hat den Bewährungshelfer zu ~~höhren~~, wobei die Wirksamkeit des Antrags nicht von der Anhörung des Bewährungshelfers abhängig ist<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 13, S. ~~1151~~</ref>.		Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle verfolgt. Die Aufsichtsstelle hat den Bewährungshelfer zu hören, wobei die Wirksamkeit des Antrags nicht von der Anhörung des Bewährungshelfers abhängig ist<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 13, S. 1152</ref>.

	= Schlussbemerkung =		= Schlussbemerkung =

Ronny21: /* §145a Verstoß gegen die Weisungen während der Führungsaufsicht */

2013-10-16T18:02:31Z

§145a Verstoß gegen die Weisungen während der Führungsaufsicht

@@ Zeile 64: / Zeile 64: @@
 == §68b Weisungen ==
 == §145a Verstoß gegen die Weisungen während der Führungsaufsicht ==
 = Schlussbemerkung =
 = Abkürzungen =

Ronny21: /* §§176, 176a u. 176b */

2013-10-10T00:21:04Z

§§176, 176a u. 176b

← Nächstältere Version		Version vom 10. Oktober 2013, 00:21 Uhr
Zeile 41:		Zeile 41:
	== §§176, 176a u. 176b ==		== §§176, 176a u. 176b ==

	Das Rechtsgut der Tat ist ein abstraktes Gefährungsdelikt. Der § 176 soll die Möglichkeit zur freien Entwicklung sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit von Kindern (Personen unter 14 Jahren) schützen. Die Vorschrift legt eine absolute Grenze für den sexualbezogenen Umgang mit Kindern fest. Diese Grenze liegt bei 14 Jahren. Unterhalb dieser Grezen sind alle sexuellen Kontakte ausnahmslos verboten. Dies gilt auch für solche Kontakte zwischen knapp über 14-Jährigen mit knapp unter 14-Jährigen. Als Schutzgut kann hier die kindliche Gesamtentwicklung angesehen werden. Hierbei wird angenommen, dass sich die sexuelle Identität einer Person und damit die Fähigkeit über ihr Sexualverhalten selbst zu bestimmen erst als Teil der Gesamtpersönlichkeit entwickelt. Weiterhin nimmt man an, dass fremdbestimmte Eingriffe in diese Entwicklung stören könnten; jedoch nicht zwingend müssen. Der Gesetzgeber sieht Kinder dabei nicht als grundsätzlich als einwilligungsunfähig an, da ihnen die Fähigkeit zum Widerstand gegen sexuelle Handlungen zugebilligt wird. Jegliche positive Einwilligung in Handlungen mit sexuellem Charakter ist jedoch ausnahmslos unwirksam.<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 2, S. 1167</ref>.		Das Rechtsgut der Tat ist ein abstraktes Gefährungsdelikt. Der § 176 soll die Möglichkeit zur freien Entwicklung sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit von Kindern (Personen unter 14 Jahren) schützen. Die Vorschrift legt eine absolute Grenze für den sexualbezogenen Umgang mit Kindern fest. Diese Grenze liegt bei 14 Jahren. Unterhalb dieser Grezen sind alle sexuellen Kontakte ausnahmslos verboten. Dies gilt auch für solche Kontakte zwischen knapp über 14-Jährigen mit knapp unter 14-Jährigen. Als Schutzgut kann hier die kindliche Gesamtentwicklung angesehen werden. Hierbei wird angenommen, dass sich die sexuelle Identität einer Person und damit die Fähigkeit über ihr Sexualverhalten selbst zu bestimmen erst als Teil der Gesamtpersönlichkeit entwickelt. Weiterhin nimmt man an, dass fremdbestimmte Eingriffe in diese Entwicklung stören könnten; jedoch nicht zwingend müssen. Der Gesetzgeber sieht Kinder dabei nicht als grundsätzlich als einwilligungsunfähig an, da ihnen die Fähigkeit zum Widerstand gegen sexuelle Handlungen zugebilligt wird. Jegliche positive Einwilligung in Handlungen mit sexuellem Charakter ist jedoch ausnahmslos unwirksam<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 2, S. 1167</ref>.

	Opfer einer Tat kann nur ein Kind (Person unter 14 Jahren) sein. Auf die sexuelle Erfahrneheit kommt es dabei ebensowenig an wie auf den Umstand, ob das Kind die sexuelle Handlung überhaupt wahrnimmt oder ob das Kind der sexuellen Handlung bewusst zustimmt. Das Gesetz will die Entwicklung von Kindern insgesamt und ausnahmlos von sexuellen Erlebnissen freihalten.		Opfer einer Tat kann nur ein Kind (Person unter 14 Jahren) sein. Auf die sexuelle Erfahrneheit kommt es dabei ebensowenig an wie auf den Umstand, ob das Kind die sexuelle Handlung überhaupt wahrnimmt oder ob das Kind der sexuellen Handlung bewusst zustimmt. Das Gesetz will die Entwicklung von Kindern insgesamt und ausnahmlos von sexuellen Erlebnissen freihalten
	<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 3, S. 1167-1168</ref>.		<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Rd. 3, S. 1167-1168</ref>.

	Der Umfang des möglichen Strafrahmens schließt die vom Gesetzgeber erwarteten typischen Schädigungen durch die Tat mit ein. Der Eintritt solcher Folgen kennzeichnet jedoch nicht den Durchschnittsfall. Derartige Schädigungen können daher strafschärfend gewertet werden. Der Normalfall bei abstrakten Gefährungsdelikten ist die Ungewissheit über die konkreten Folgen der Tat. Daher könnten tatsächlich eintretende Folgen entsprechend ihres Umfangs strafschärfend gewertet werden. Das Ausbleiben jeglicher Folgen bzw. Schädigungen kann strafmildernd gewertet werden. Allein die "allgemeine Gefahr" nachhaltiger Beeinträchtigungen darf nicht strafschärfend gewertet werden.<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 36, S. 1174</ref>.		Der Umfang des möglichen Strafrahmens schließt die vom Gesetzgeber erwarteten typischen Schädigungen durch die Tat mit ein. Der Eintritt solcher Folgen kennzeichnet jedoch nicht den Durchschnittsfall. Derartige Schädigungen können daher strafschärfend gewertet werden. Der Normalfall bei abstrakten Gefährungsdelikten ist die Ungewissheit über die konkreten Folgen der Tat. Daher könnten tatsächlich eintretende Folgen entsprechend ihres Umfangs strafschärfend gewertet werden. Das Ausbleiben jeglicher Folgen bzw. Schädigungen kann strafmildernd gewertet werden. Allein die "allgemeine Gefahr" nachhaltiger Beeinträchtigungen darf nicht strafschärfend gewertet werden<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 36, S. 1174</ref>.

	Bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt kann das Gewicht der sexuellen Handlung im Hinblick auf ihre konkrete Wirkung auf das Kind sein. Problematisch ist die Auffassung, dass der Tatrichichter bei der Strafzumessung auch rechtspolitsche Tendenzen in der EU und neurere Erwägungen des Gesetzgebers berücksicht, die zum Tatzeitpunkt noch nicht bestanden haben.<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 36b, S. 1174-1175</ref>.		Bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt kann das Gewicht der sexuellen Handlung im Hinblick auf ihre konkrete Wirkung auf das Kind sein. Problematisch ist die Auffassung, dass der Tatrichichter bei der Strafzumessung auch rechtspolitsche Tendenzen in der EU und neurere Erwägungen des Gesetzgebers berücksicht, die zum Tatzeitpunkt noch nicht bestanden haben<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 36b, S. 1174-1175</ref>.

	== §182 ==		== §182 ==

Ronny21: /* §§176, 176a u. 176b */

2013-10-10T00:18:08Z

§§176, 176a u. 176b

← Nächstältere Version		Version vom 10. Oktober 2013, 00:18 Uhr
Zeile 46:		Zeile 46:
	<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 3, S. 1167-1168</ref>.		<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 3, S. 1167-1168</ref>.

	~~Hier geht es um die Strafzumessung~~ Der Umfang des möglichen Strafrahmens schließt die vom Gesetzgeber erwarteten typischen Schädigungen durch die Tat mit ein. Der Eintritt solcher Folgen kennzeichnet jedoch nicht den Durchschnittsfall. Derartige Schädigungen können daher strafschärfend gewertet werden. Der Normalfall bei abstrakten Gefährungsdelikten ist die Ungewissheit über die konkreten Folgen der Tat. Daher könnten tatsächlich eintretende Folgen entsprechend ihres Umfangs strafschärfend gewertet werden. Das Ausbleiben jeglicher Folgen bzw. Schädigungen kann strafmildernd gewertet werden. Allein die "allgemeine Gefahr" nachhaltiger Beeinträchtigungen darf nicht strafschärfend gewertet werden.<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 36, S. 1174</ref>.		Der Umfang des möglichen Strafrahmens schließt die vom Gesetzgeber erwarteten typischen Schädigungen durch die Tat mit ein. Der Eintritt solcher Folgen kennzeichnet jedoch nicht den Durchschnittsfall. Derartige Schädigungen können daher strafschärfend gewertet werden. Der Normalfall bei abstrakten Gefährungsdelikten ist die Ungewissheit über die konkreten Folgen der Tat. Daher könnten tatsächlich eintretende Folgen entsprechend ihres Umfangs strafschärfend gewertet werden. Das Ausbleiben jeglicher Folgen bzw. Schädigungen kann strafmildernd gewertet werden. Allein die "allgemeine Gefahr" nachhaltiger Beeinträchtigungen darf nicht strafschärfend gewertet werden.<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 36, S. 1174</ref>.

	Bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt kann das Gewicht der sexuellen Handlung im Hinblick auf ihre konkrete Wirkung auf das Kind sein. Problematisch ist die Auffassung, dass der Tatrichichter bei der Strafzumessung auch rechtspolitsche Tendenzen in der EU und neurere Erwägungen des Gesetzgebers berücksicht, die zum Tatzeitpunkt noch nicht bestanden haben.<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 36b, S. 1174-1175</ref>.		Bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt kann das Gewicht der sexuellen Handlung im Hinblick auf ihre konkrete Wirkung auf das Kind sein. Problematisch ist die Auffassung, dass der Tatrichichter bei der Strafzumessung auch rechtspolitsche Tendenzen in der EU und neurere Erwägungen des Gesetzgebers berücksicht, die zum Tatzeitpunkt noch nicht bestanden haben.<ref>Beck'sche Kurz Kommentare - Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2013, von Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof. Rd. 36b, S. 1174-1175</ref>.

Ronny21: /* §§176, 176a u. 176b */

2013-10-10T00:13:09Z

§§176, 176a u. 176b

@@ Zeile 40: / Zeile 40: @@
 == §174 ==
 == §§176, 176a u. 176b ==
 == §182 ==
 == §184 ==

Salix: /* §184 */

2012-10-09T18:32:36Z

§184

← Nächstältere Version		Version vom 9. Oktober 2012, 18:32 Uhr
Zeile 45:		Zeile 45:
	Natürlich kann niemand irgendetwas völlig ausschließen und mit diesem Trick haben die Politiker bis heute ihren Pornografieparagrafen durchgesetzt.		Natürlich kann niemand irgendetwas völlig ausschließen und mit diesem Trick haben die Politiker bis heute ihren Pornografieparagrafen durchgesetzt.

	Der Gesetzgeber unterscheidet außerdem im §184 zwischen '''harter''' und '''weicher''' Pornographie. Insbesondere ~~sadistischer~~ Pornographie zählt zur harten Pornographie. Die Entwicklung von Jugendlichen wurde hier ebenfalls als gefährdet angesehen. Auch an dieser Stelle konnten keine wissenschaftlichen Befunde der Annahme zu Grunde gelegt werden.		Der Gesetzgeber unterscheidet außerdem im §184 zwischen '''harter''' und '''weicher''' Pornographie. Insbesondere sadistische Pornographie zählt zur harten Pornographie. Die Entwicklung von Jugendlichen wurde hier ebenfalls als gefährdet angesehen. Auch an dieser Stelle konnten keine wissenschaftlichen Befunde der Annahme zu Grunde gelegt, aber eine Gefährdung auch nicht völlig ausgeschlossen werden.

	Trotz wissenschaftler Bedenken, sah der Gesetzgeber die Novellierung als gerechtfertigt an <ref>Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar, Großkommentar, Sechster Band, §§ 146 bis 210, 12. Auflage, Verlag: De Gruyter Recht * Berlin 2009, Seite 1160-1161, Randnummer 1-2</ref>.		Trotz wissenschaftler Bedenken, sah der Gesetzgeber die Novellierung als gerechtfertigt an <ref>Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar, Großkommentar, Sechster Band, §§ 146 bis 210, 12. Auflage, Verlag: De Gruyter Recht * Berlin 2009, Seite 1160-1161, Randnummer 1-2</ref>.

Salix: /* §184 */

2012-10-09T18:28:49Z

§184

← Nächstältere Version		Version vom 9. Oktober 2012, 18:28 Uhr
Zeile 42:		Zeile 42:
	== §182 ==		== §182 ==
	== §184 ==		== §184 ==
	Die Vorschrift soll sowohl einzelne Jugendliche als auch Erwachsene schützen, die mit Pornographie konfrontiert werden könnten. Sie wurde geschaffen, obwohl die angehörten Wissenschaftler im Gesetzgebungsverfahren das Risiko für eine Gefährdung Jugendlicher überwiegend als gering eingeschätzt ~~haben~~. Schädliche Auswirkungen wurden durchweg als in der Regel nicht wahrscheinlich angesehen. Völlig auszuschließen waren negative Auswirkungen jedoch nicht, so dass eine auf Jugendschutz ausgerichtete Regelung gerechtfertigt erschien, nicht jedoch ein Totalverbot.		Die Vorschrift soll sowohl einzelne Jugendliche als auch Erwachsene schützen, die mit Pornographie konfrontiert werden könnten. Sie wurde geschaffen, obwohl die angehörten Wissenschaftler im Gesetzgebungsverfahren das Risiko für eine Gefährdung Jugendlicher überwiegend als gering eingeschätzt hatten. Schädliche Auswirkungen wurden durchweg als in der Regel nicht wahrscheinlich angesehen. Völlig auszuschließen waren negative Auswirkungen jedoch nicht, so dass eine auf Jugendschutz ausgerichtete Regelung gerechtfertigt erschien, nicht jedoch ein Totalverbot. Auf dieser Grundlage wurde das abstrakte Gefährdungsdelikt der Pornografie errichtet.
	Natürlich kann niemand irgendetwas völlig ausschließen und mit diesem Trick haben die Politiker bis heute ihren Pornografieparagrafen durchgesetzt.		Natürlich kann niemand irgendetwas völlig ausschließen und mit diesem Trick haben die Politiker bis heute ihren Pornografieparagrafen durchgesetzt.

Salix: /* §184 */

2012-10-09T17:20:55Z

§184

← Nächstältere Version		Version vom 9. Oktober 2012, 17:20 Uhr
Zeile 42:		Zeile 42:
	== §182 ==		== §182 ==
	== §184 ==		== §184 ==
	Die Vorschrift ~~ist für den Schutz einzelner Jugendlicher~~, die mit Pornographie konfrontiert werden könnten~~, geschaffenen worden~~. ~~Dies geschah~~, obwohl die angehörten Wissenschaftler im Gesetzgebungsverfahren eine negative ~~Auswirkung ausgeschlossen~~ haben.		Die Vorschrift soll sowohl einzelne Jugendliche als auch Erwachsene schützen, die mit Pornographie konfrontiert werden könnten. Sie wurde geschaffen, obwohl die angehörten Wissenschaftler im Gesetzgebungsverfahren das Risiko für eine Gefährdung Jugendlicher überwiegend als gering eingeschätzt haben. Schädliche Auswirkungen wurden durchweg als in der Regel nicht wahrscheinlich angesehen. Völlig auszuschließen waren negative Auswirkungen jedoch nicht, so dass eine auf Jugendschutz ausgerichtete Regelung gerechtfertigt erschien, nicht jedoch ein Totalverbot.
			Natürlich kann niemand irgendetwas völlig ausschließen und mit diesem Trick haben die Politiker bis heute ihren Pornografieparagrafen durchgesetzt.

	Der Gesetzgeber unterscheidet außerdem im §184 zwischen '''harter''' und '''weicher''' Pornographie. Insbesondere sadistischer Pornographie zählt zur harten Pornographie. Die Entwicklung von Jugendlichen wurde hier ebenfalls als gefährdet angesehen. Auch an dieser Stelle konnten keine wissenschaftlichen Befunde der Annahme zu Grunde gelegt werden.		Der Gesetzgeber unterscheidet außerdem im §184 zwischen '''harter''' und '''weicher''' Pornographie. Insbesondere sadistischer Pornographie zählt zur harten Pornographie. Die Entwicklung von Jugendlichen wurde hier ebenfalls als gefährdet angesehen. Auch an dieser Stelle konnten keine wissenschaftlichen Befunde der Annahme zu Grunde gelegt werden.

Ronny21: /* §184 */

2012-10-08T22:39:32Z

§184

← Nächstältere Version		Version vom 8. Oktober 2012, 22:39 Uhr
Zeile 46:		Zeile 46:
	Der Gesetzgeber unterscheidet außerdem im §184 zwischen '''harter''' und '''weicher''' Pornographie. Insbesondere sadistischer Pornographie zählt zur harten Pornographie. Die Entwicklung von Jugendlichen wurde hier ebenfalls als gefährdet angesehen. Auch an dieser Stelle konnten keine wissenschaftlichen Befunde der Annahme zu Grunde gelegt werden.		Der Gesetzgeber unterscheidet außerdem im §184 zwischen '''harter''' und '''weicher''' Pornographie. Insbesondere sadistischer Pornographie zählt zur harten Pornographie. Die Entwicklung von Jugendlichen wurde hier ebenfalls als gefährdet angesehen. Auch an dieser Stelle konnten keine wissenschaftlichen Befunde der Annahme zu Grunde gelegt werden.

	Trotz wissenschaftler Bedenken, sah der Gesetzgeber die Novellierung als gerechtfertigt an.<ref>Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar, Großkommentar, Sechster Band, §§ 146 bis 210, 12. Auflage, Verlag: De Gruyter Recht * Berlin 2009, Seite 1160-1161, Randnummer 1-2</ref>.		Trotz wissenschaftler Bedenken, sah der Gesetzgeber die Novellierung als gerechtfertigt an <ref>Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar, Großkommentar, Sechster Band, §§ 146 bis 210, 12. Auflage, Verlag: De Gruyter Recht * Berlin 2009, Seite 1160-1161, Randnummer 1-2</ref>.

	== §66 Abs. 3 (Sicherungsverwahrung) in Verbindung mit §176 ff. ==		== §66 Abs. 3 (Sicherungsverwahrung) in Verbindung mit §176 ff. ==

Ronny21: /* §184 */

2012-10-08T22:29:23Z

§184

← Nächstältere Version		Version vom 8. Oktober 2012, 22:29 Uhr
Zeile 42:		Zeile 42:
	== §182 ==		== §182 ==
	== §184 ==		== §184 ==
			Die Vorschrift ist für den Schutz einzelner Jugendlicher, die mit Pornographie konfrontiert werden könnten, geschaffenen worden. Dies geschah, obwohl die angehörten Wissenschaftler im Gesetzgebungsverfahren eine negative Auswirkung ausgeschlossen haben.

			Der Gesetzgeber unterscheidet außerdem im §184 zwischen '''harter''' und '''weicher''' Pornographie. Insbesondere sadistischer Pornographie zählt zur harten Pornographie. Die Entwicklung von Jugendlichen wurde hier ebenfalls als gefährdet angesehen. Auch an dieser Stelle konnten keine wissenschaftlichen Befunde der Annahme zu Grunde gelegt werden.

			Trotz wissenschaftler Bedenken, sah der Gesetzgeber die Novellierung als gerechtfertigt an.<ref>Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar, Großkommentar, Sechster Band, §§ 146 bis 210, 12. Auflage, Verlag: De Gruyter Recht * Berlin 2009, Seite 1160-1161, Randnummer 1-2</ref>.

	== §66 Abs. 3 (Sicherungsverwahrung) in Verbindung mit §176 ff. ==		== §66 Abs. 3 (Sicherungsverwahrung) in Verbindung mit §176 ff. ==
	= Rechtsfolgen nach dem Bestimmungen des §§ 174 - 176, 182 u. 184 ff. StGB =		= Rechtsfolgen nach dem Bestimmungen des §§ 174 - 176, 182 u. 184 ff. StGB =